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Bürgersprechstunden der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung

 

Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung bietet wieder Bürgersprechstunden an. Alle Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit Fragen, Probleme, aber auch Hinweise an die Fraktionsmitglieder heran zu tragen.

An den folgenden Terminen wird die Fraktionsvorsitzende, Ute Kniesche, als Ansprechpartnerin im Dorfgemeinschaftshaus Fremdiswalde (Fremdiswalde 4, 04668 Grimma) zur Verfügung stehen. Es sind auch telefonische Anfragen unter 034382/40752 möglich.

  • 30. Mai von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

 

Ausweichstellen zwischen Fremdiswalde und Gornewitz in Sicht

Ute Kniesche hat Antwort vom Landrat

Enge Straßen rund um Fremdiswalde, viele noch dazu in einem schlechten Zustand, dies war Thema einer Bürgerversammlung im vergangenem Jahr. Zu welcher die Stadt- und Kreisrätin Ute Kniesche den Landrat Henry Graichen und den OBM Matthias Berger in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen hatte.

Nun zeichnen sich erste Ergebnisse ab. „Ich habe beim Landrat nachgefragt“, so Kniesche.
„Es gibt ein Teilergebnis, welches hoffen lässt. Laut Antwort hat der Landkreis die Planung für die Herstellung von Ausweichstellen zwischen Fremdiswalde und Gornewitz bereits im Januar veranlasst. Noch in diesem Jahr soll die Realisierung erfolgen, lautet die Information der Kreisverwaltung. Dies wäre für alle ein Schritt in die richtige Richtung“, so Kniesche weiter, denn auch durch „Muldental in Fahrt“ hat der Busverkehr zugenommen und im Begegnungsfall mit einem LKW werden zwangsweise die Bankette befahren. Was wiederum zu weiteren Schäden der Straße führt. „Die Ausweichstellen werden zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer dringend gebraucht.“

 

Anfragen der Kreistagsfraktion an den Landrat:

Anfragen zu den Kreisstraßen in und um Fremdiswalde

bezugnehmend auf Ihre Antwort unserer Anfrage F-2017/024 bittet die Fraktion der UWV um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand Ihrer Prüfung zum Ausbau der Kreisstraßen Fremdiswalde – Gornewitz und Fremdiswalde – Cannewitz?
  2. Ist Grunderwerb notwendig?
  3. Wenn ja, wurden bereits Eigentümer angefragt?
  4. Wenn ja, wie ist deren Bereitschaft zur Bereitstellung der Fläche?
  5. Welches Ergebnis ergab die Prüfung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel unter eventueller Inanspruchnahme von Fördergeldern in 2018 bzw. 2019?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfragen zur illegalen Müllentsorgung 2016 und 2017

die Fraktion der UWV bittet um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Welche Kosten sind dem Landkreis Leipzig durch illegale Müllentsorgung entstanden?
  2. Um wieviel illegal abgelegte Abfälle handelt es sich dabei?
  3. Gibt es Gebiete, wo dies besonders oft der Fall ist, bitte einzeln benennen?
  4. Wie oft konnten illegale Müllentsorger zur Verantwortung gezogen werden?
  5. Wie hoch sind die eingenommenen Bußgelder von illegaler Entsorgung?

Antwort des Landrates (PDF)

 

UWV-Fraktion verurteilt Preiserhöhung beim MDV

Die LVZ berichtet, dass es nun wieder amtlich ist, und der MDV die Preise ab August erhöht.

Die Begründung der allgemeinen Kostenerhöhung für Investitionen und Personal stehen sicher im Raum, doch es kann nicht sein, dass der Fahrgast jedes Jahr stärker zur Kasse gebeten wird. Unsere Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung im Kreistag lehnt die Kostensteigerung strikt ab. Mehrmals haben wir dies auch im Kreistag bekräftigt. Dringend müssen Ausgaben auf den Prüfstand. Eine Erleichterung wäre es, wenn die Gültigkeit der Tickets verlängert werden würde. Für die Landkreisprojekte „Muldental in Fahrt“ und „Neuseenland in Fahrt“ ist so eine Vorgehensweise schlecht, denn es ist schon jetzt für viele auf dem Lande nicht erstrebenswert auf Bus und Bahn umzusteigen, da die Tickets zu teuer sind.

 

Herr von Breitenbuch und das Märchen von den glücklichen sächsischen Kommunen

Stellungnahme der Fraktion Unabhängige Wählervereinigung
zum Artikel von Breitenbuch zur Kritik am Grimmaer Oberbürgermeister in der LVZ vom 13.02.2018

Abgesehen von der unsachlichen, kritikwürdigen Art und Weise, in welcher sich Herr von Breitenbuch äußert, sollte er sich doch mit den Fakten auseinandersetzen. Fakt ist, dass die sächsischen Kommunen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt die am schlechtesten ausgestatteten Gemeinden darstellen. Laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag vom November 2017 die Einnahmen der Sächsischen Kommunen nicht nur hinter denen der westdeutschen Kommunen zurückbleiben, sondern mittlerweile verfügen auch die Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über eine bessere Mittelausstattung als die sächsischen. Fakt ist, dass diese Einschätzung von zahlreichen Experten und Praktikern geteilt wird. Nicht zuletzt deshalb äußerte sich erst letzte Woche Bürgermeister Prof. Dr. Lothar Ungerer beim Treffen von ca. 40 parteiunabhängigen Kommunalpolitikern in Meerane mit folgenden Worten: „Wir haben den Eindruck, dass sich einzelne Personen in der Landespolitik so stark mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigen, dass sie nicht erkennen, unter welchem Druck die sächsischen Städte und Gemeinden stehen.“

Der neue Ministerpräsident selbst hat just mehrfach den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln kritisiert und hierzu Besserung gelobt. Bleibt zu hoffen, dass die von ihm hierzu mehrfach vorgenommenen Ankündigungen auch umgesetzt werden.

Wie größere Städte und Mittelzentren wie Grimma mit zwei Euro mehr verfügbaren Mitteln pro Einwohner ihren Bürgerinnen und Bürgern nun zeitnah eine Aufbruchsstimmung vermitteln sollen, bleibt das Geheimnis Herrn von Breitenbuchs. Bei allem Verständnis für die desaströse Situation in welcher sich die sächsische CDU derzeit befindet und mit der sicheren Erkenntnis, dass ein Ertrinkender nicht auf den Schwimmstil achtet, sollte ein gewisses Maß an Sachlichkeit immer gewahrt bleiben. Diesbezüglich wäre es für die Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region sicher von Interesse ob Herr von Breitenbuch als langjähriges CDU-Landtagsmitglied eine persönliche Verantwortung für das Lehrer-, Polizisten- und Breitbanddesaster sieht. Es dürfte selbst ihm schwerfallen, hierfür andere verantwortlich zu machen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass Herr von Breitenbuch sich bei Gelegenheit doch einmal die Lektüre des Freiherrn Knigge zu Gemüte führen sollte.

 

Anfragen zu LVZ-Artikel

Asylbewerber ersticht in Borna seine Frau

In einer Asylbewerberunterkunft in Borna soll ein Mann aus Syrien seine Frau niedergestochen haben. Zwei Kleinkinder der Familie erlebten vermutlich den Vorfall mit. Der Mann ist in Haft, um die Kinder kümmert sich das Jugendamt.

| Artikel veröffentlicht: 09. Februar 2018 12:05 Uhr | Artikel aktualisiert: 09. Februar 2018 14:15 Uhr

Die Fraktion der UWV bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Was geschieht mit den Kindern nach der vorläufigen Inobhutnahme?
  2. Was macht der Landkreis Leipzig gegen Formen der häuslichen Gewalt?
  3. Weshalb müssen die Kreisrätinnen und Kreisräte davon aus der Presse erfahren? (Wir hatten in dieser Woche mehrere Sitzungen, wo eine Information hätte gegeben werden können!)
  4. Weshalb wurde der „Vorfall“ geheim gehalten?
  5. Was für Konsequenzen werden gezogen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

25. Januar 2018: Elternbeiträge, Unabhängige Wählervereinigung immer noch ohne Antwort

Zum Kreistag am 14. Juni 2017 stellte die Unabhängige Wählervereinigung den Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Da der Kreistag selbst dies nicht entscheiden kann, soll sich der Landrat bei der Staatsregierung dafür stark machen.

Was ist bis heute geschehen? Der Landrat hatte die Kreisräte während der Dezember-Sitzung informiert, dass er am 21. Dezember dazu im Staatsministerium für Kultus, auch unter Anwesenheit des Sozialministeriums vorsprechen kann.

„Weitere Informationen liegen uns nicht vor“, so die Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche. „Es trifft alle Kommunen, wir brauchen außerdem mehr Geld für unsere Kindereinrichtungen, Schulen und Turnhallen. Dabei spricht es Bände, wenn der Landrat erst im Dezember einen Termin bekommt und wir bis heute noch keine weitere Information haben.

Wen wundert es, wenn der Frust in der Bevölkerung immer größer wird. Auch die Bundespolitiker beschäftigen sich ja lieber Monate lang mit sich selbst, als mit ihren Aufgaben“, so Kniesche weiter. „Ganz klar, zum nächsten Kreistag am 28. Februar erwarten wir eine Antwort und zwar eine positive, wir wollen die Abschaffung dieser Beiträge und die Reaktionen in den Stadtparlamenten, wie zuletzt in Geithain, zeigen uns, wir liegen damit genau richtig.“

 

Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

 

Wir danken dem Landrat für die Umsetzung des Beschlusses unseres Antrages.
Wir danken auch dem Staatssekretär Herrn Wolff für seine Antwort und Erklärungen zu unserem Anliegen.

Grundsätzlich müssen wir aber feststellen, dass das Ziel noch nicht erreicht ist. Wie aus dem Antwortschreiben zu entnehmen ist, wird als Hauptgrund die nicht vorhandene finanzielle Basis angegeben. Dabei handelt es sich wohl um 430 bis 450 Mio. Euro.
Für uns ist dies nicht eine Frage der Kosten, sondern der Prioritäten, die gesetzt werden. Immer wieder kann man der Presse entnehmen, dass aus den Gemeinde‐ und Stadtparlamenten die Absenkung bzw. Abschaffung der Elternbeiträge, über die Fraktionen hinweg, gefordert wird.

Zu lesen in der LVZ vom 27. Februar, also erst gestern, sieht dies auch die CDU Fraktion, in Leipzig so.
Es ist löblich, wie im Schreiben angekündigt, die Eltern und Erzieher in den Kindertagesstätten dazu zu befragen. Jedoch sollten hier die Stadt‐ und Gemeinderäte nicht außen vorgelassen werden. Außerdem erwarten wir eine schnelle, zeitnahe Umsetzung.
Selbstverständlich, ist für uns auch, dass natürlich zusätzlich Gelder, vom Freistaat, für unsere Kindertageseinrichtungen gleich ob in den Neubau, Um‐oder Ausbau, fließen müssen.

Wir werden auf alle Fälle dranbleiben und weiter nachfragen. Bis ein endgültiges Ergebnis, im Sinne der Kinder und Familien, feststeht.

 

Große Mehrheit für Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Kreistag.

Mit 45 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 26 Nein-Stimmen überwiegend aus der CDU Fraktion, fand unser Antrag eine deutliche Mehrheit im Kreistag. Nun hat der Landrat den klaren Auftrag sich bei der Staatregierung nachdrücklich für das Ansinnen, die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen abzuschaffen, stark zu machen. Die Kosten soll stattdessen der Freistaat übernehmen.

Die Gründe derjenigen Damen und Herren CDU- und FDP-Abgeordneten den Antrag nicht zuzustimmen, sind aus unserer Sicht eher ein Achtungszeichen. In der Sache – und um diese geht es uns als UWV – besteht selbst dort Einigkeit.

Es wurde der Personalmangel genauso kritisiert wie die zu geringen finanziellen Mittel für den Bau von Kindertagesstätten und die steigenden Bau-Standards.

Schön, dass dies die in Regierungsverantwortung stehende CDU nun endlich auch erkannt hat und schade, dass sie bisher nichts oder nur wenig dafür getan hat, um Abhilfe zu schaffen.

Der UWV geht es auch darum, Kinder in den Fokus zu rücken. Politische Prioritäten müssen endlich neu gesetzt werden. Das Argument, dass kein Geld da wäre, zieht nicht. In den Kindergärten und Schulen herrschen teilweise unzumutbare Zustände. Es ist in der Vergangenheit versäumt worden, genügend Personal auszubilden bzw. in Sachsen zu halten, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung.

Die lange und intensive Diskussion im Kreistag bestätigt, dass dringend gesetzliche Änderungen in der Kinder-, Familien- und Bildungspolitik erfolgen müssen.

Die Kreistagsfraktion der UWV wird nun einen weiteren Antrag in den Kreistag einbringen, wo es dann genau um die angesprochenen Mängel gehen wird, mit dem Ziel die Diskussion weiter anzukurbeln. Nur so können wir zu dringend notwendigen Fortschritten kommen.

 

Elternbeiträge für die Kindertagestätten abschaffen

Zum Kreistag am 14. Juni 2017 stellt die Unabhängige Wählervereinigung den Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Da der Kreistag selbst dies nicht entscheiden kann, soll sich der Landrat bei der Staatsregierung dafür stark machen.
»Gerade wurden in fast allen Kommunen des Landkreises diese Beiträge, wegen gesetzlicher Vorgaben, die ständig steigende Betriebs- und Personalkosten verursachen, erhöht. Diese Kosten dürfen weder auf die Kommunen noch auf die Eltern umgelegt werden. Sie müssen vom Freistaat Sachsen übernommen werden. Außerdem ist Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nach jahrzehntelangen Lippenbekenntnissen aller Parteien, ist es Zeit Fakten zu schaffen.
Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, erhalten. Wir geben Unmengen an Geld für die Jugendhilfe aus, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Kinder sind unsere Zukunft, da lohnt es sich auch im Kreistag für frühkindliche Bildung und Gleichbehandlung aller Kinder ein Zeichen zu setzen«, so Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche.

 

Antrag zur Beschlussfassung im Kreistag am 14. Juni 2017

Elternbeiträge abschaffen

Beschlusstext:

Der Landrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Jugendamt des Landkreises Leipzig bei der Landesregierung des Freistaates Sachsen mit dem Ziel vorzusprechen, dass die Elternbeiträge für die Kindertagestätten (Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) abgeschafft werden, da dies eine familienpolitische Notwendigkeit ist. Die Kostenübernahme muss durch den Freistaat erfolgen.

Begründung:

In vielen Kommunen des Landkreises findet aktuell wieder eine Diskussion um die Elternbeiträge statt. Für einen nicht unerheblichen Teil der Eltern übernimmt das Jugendamt jetzt schon die Zahlungen. Für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, sind bereits Absenkungen laut Gesetz vorgesehen. Gleiche Bildungschancen sind unabhängig vom Einkommen der Eltern zu sichern.
Die vom Elternbeitrag entlasteten Eltern haben dann die Möglichkeit die entfallenden Kosten anderweitig zum Wohle für ihre Kinder einzusetzen. Die kommunale Familie muss mit ihren kommunalpolitischen Erfahrungen dafür sorgen, dass der Landtag angehalten wird Gesetze zu ändern, die der aktuellen Lage entgegenwirken. Als kinderfreundlicher Landkreis, ist es aus unserer Sicht an der Zeit ein Zeichen zu setzen, um die Familien zu entlasten und trotzdem den Kindern eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten.

 

Weitere Anfragen der Kreistagsfraktion an den Landrat:

Anfragen zu Alarmierung Rettungsleitstelle

die Fraktion der UWV bittet um die Beantwortung folgender Anfragen:

In der Rettungsleitstelle Leipzig ist es nachweislich zu Schwierigkeiten mit dem Verstehen der Angaben zu Adressen der Hilfesuchenden gekommen. Ein Beispiel dafür ist der Ort Fremdiswalde.
Fremdiswalde ist ein Ortsteil von Grimma und hat folgende Schreibweise der Adresse:

Beispiel:   Ute Mustermann
  Fremdiswalde 71d
  04668 Grimma

Wie zu ersehen ist, ist der Ortsname anstelle eines Straßennamens gesetzt. Im Fall von Grimma gibt es insgesamt 18 kleinere Ortschaften, wo dies zutrifft.

Bei der Abfrage in der Leitstelle scheint dies ein Problem zu sein, weil die Bewohner halt ihren Ortsnamen anstatt einen Straßennamen, als Ortsangabe nennen.

Unser Anliegen ist es erstens auf dieses Problem hinzuweisen und zweitens möchten wir gern wissen:

  1. Wie kann schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden, damit es nicht weiter zu Problemen und Verzögerungen bei der Alarmierung kommt?
  2. Wie wurden die Adressdaten im System der Rettungsleitstelle eingepflegt?
  3. Weshalb kommt es aus Sicht der Verantwortlichen zu diesen Problemen und Verzögerungen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfragen

bezugnehmend auf den LVZ - Artikel „Köpping begrüßt Hilfe für Kommunen“ vom 03.02.2018 bittet die Fraktion der UWV um Beantwortung folgender Anfragen:
(Auszug: „Es wird sich also auch für den Landkreis Leipzig vieles verbessern“.)

  1. Erhält der Landkreis Leipzig wie im Artikel angekündigt Zuschüsse?
    1. In welcher Höhe für welche zweckgebundenen Maßnahmen?
    2. In welcher Höhe für selbstbestimmte Maßnahmen?

Bitte die Summen auch pro Einwohner des LKL angeben.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfragen zu Kreisstraßen Fremdiswalde

Bezugnehmend auf unsere Einwohnerversammlung vom 06. Juli 2017 bittet die Fraktion der UWV um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Gibt es bereits eine Entscheidung und einen Zeitplan für die Errichtung der Ausweichstellen auf der Strecke Fremdiswalde - Gornewitz?
  2. Wann ist der Ausbau der Straße zwischen Fremdiswalde - Cannewitz geplant?
  3. Wie ist der Stand zum Ausbau aller anderen Kreisstraßen in und um Fremdiswalde?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Kostenentwicklung der Integrierten Rettungsleitstelle Leipzig

Bezugnehmend auf die Antwort zur Anfrage F 2017/023 „Der anteilige Aufwand des Landkreises Leipzig am Betrieb der IRLS Leipzig gegenüber der Leitstelle Grimma stieg von durchschnittlich monatlich 50.713 EURO auf 100.280 EURO, wovon EURO 69.016 auf den Rettungsdienst und EURO 31.264 auf den Brandschutz und die sonstigen Dienstleistungen entfallen“ bittet die Fraktion der UWV um die Beantwortung folgender Anfragen:

  1. Wie ist die Kostenexplosion zu erklären?
  2. Wir bitten um Aufschlüsselung und Benennung der einzelnen Kostenstellen in Bezug auf den Rettungsdienst, Brandschutz und die sonstigen Dienstleistungen.
  3. Gibt es Planzahlen für die Jahre 2018 und 2019 für den Aufwand des Landkreises Leipzig? Wenn ja, wie hoch?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfragen zur Jugendarbeit im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Landkreises Leipzig gemäß Teilfachplan 1 "Leistungen gemäß §§ 11-14 SGB VIII" Einsatz und Information bezüglich freien finanziellen Mitteln

  1. Gibt es im Rahmen des Teilfachplanes für §§11-14 SGB VIII unbesetzte Stellen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Leipzig?
    1. Wenn ja, um welche finanzielle Summe handelt es sich und welche Stellen sind aktuell nicht besetzt, oder nachbesetzt wurden?
    2. Wenn ja, wofür soll das Geld wann eingesetzt werden, bzw. wurde es bereits eingesetzt?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zu Bauanträgen

  1. Wie viel Bauanträge wurden 2015 und 2016 bis zum heutigen Tag zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht?
    1. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb eines Monates genehmigt?
    2. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb von zwei Monaten genehmigt?
    3. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb von drei Monaten genehmigt?
    4. Wie viel wurden mit Fristablauf genehmigt?
    5. Wie viel der eingereichten Bauanträge wurden nicht genehmigt?

  2. Welche Gründe führten zur Nichtgenehmigung?
    Wir bitten um kurze Erläuterung dieser Gründe.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Erhöhung der Kreisumlage – Mehrbelastung für die Kommunen

Sollte die Kreisumlage für 2017 um 0,31 % und für 2018 um 0,30% erhöht werden, bitten wir von der Kreisverwaltung um eine Aufstellung in Euro was das für jede Kommune im Landkreis Leipzig an finanzieller Mehrbelastung bedeutet.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Im Rahmen der Erhöhung der Kreisumlage und der damit verbundenen Finanzkraft der Kommunen stellen sich folgende Anfragen:

  1. Wie viele Kommunen im Landkreis Leipzig sind im Haushaltsjahr 2016 insgesamt in der Haushaltkonsolidierung?
    Wie viele Kommunen sind davon in der freiwilligen Haushaltkonsolidierung?
    Wie viele Kommunen sind davon in der Pflichtkonsolidierung?
  2. Wie viele Kommunen haben 2016 einen genehmigten Haushaltplan?
  3. Wie viele Kommunen haben trotz der Genehmigung/Bestätigung des Haushaltplanes im Kalenderjahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt?
  4. Wie viele Kommunen haben im Jahre 2016 einen Haushaltplan eingereicht und haben diesen nicht genehmigt bekommen?
  5. Wie viele Kommunen haben im Jahre 2016 keinen Haushaltplan beschlossen?

Die Angaben bitte immer in Zahlen und Prozenten angeben.
Zu Frage Eins: Bitte namentlich benennen.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Zahlung der Kreisumlage:

Wie viel Euro hat jede Kommune aus dem Landkreis Leipzig an Kreisumlage jeweils in den Jahren 2010, 2015 und 2016 gezahlt?
Bitte entsprechenden Kreisumlagesatz anfügen.

Antwort des Landrates (PDF)

 

In der Ausgabe der LVZ vom 20./21.8.2016/Landkreis Leipzig wurde unter der Überschrift „Jugendliche im Bus sexuell belästigt“ berichtet.

Artikel LVZ vom 20./21.8.2016 (PDF)

Sehr geehrter Herr Landrat Graichen

dieser oben genannte Artikel (Wir gehen von der Richtigkeit und der entsprechenden Recherche der Journalisten aus) hat in der Bevölkerung, besonders im Raum Nerchau, für Bestürzung gesorgt.
Es wurde auch die Frage an uns herangetragen, was der Landkreis unternehmen kann, damit solche Vorkommnisse unterbunden werden. Es bestehen Verunsicherungen und auch Ängste bei Kindern, Jugendlichen und Eltern.

Deshalb unsere Anfragen:

  1. Wie ist der Ermittlungsstand der Polizei?
  2. Wieviel und wo sind ähnliche Vorkommnisse im Landkreis bekannt?
  3. Welche Maßnahmen kann der Landkreis einleiten damit sexuelle Belästigungen nicht stattfinden und unsere Menschen sicher in den Bussen im Landkreis Leipzig fahren können?

Eine zusätzliche finanzielle Belastung des Landkreises sollte unserer Meinung nach ausgeschlossen werden. Wir schlagen vor in den entsprechenden Ausschüssen zur Situation zu diskutieren.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage, zur Flüchtlingsunterkunft Großpösna (bezugnehmend auf den LVZ­Artikel vom 25.07.2016 „Vertragswidrig, wenn nicht gar anstößig")

Fragestellung:

  1. Aus welchen Gründen hat die Bearbeitung der Baugenehmigung so lange gedauert (22.06.2016), wenn der Verband die Unterlagen bereits am 07. März 2016 eingereicht hat?
  2. Weshalb wurde der Mietvertrag der Asylbewerberunterkunft in Großpösna zwischen dem Landkreis Leipzig und dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land gekündigt?

Anfragen zu Asyl:

  1. Wieviel zentrale Unterkünfte werden z.Zt. im Landkreis Leipzig betrieben?
  2. Wieviel Plätze sind in denjeweiligen Unterkünften z.Zt. nicht belegt?
  3. Wie ist der Arbeitsstand bei den geplanten Unterkünften?
  4. Wieviel Asylbewerber sind in den letzten 3 Monaten im Landkreis Leipzig aufgenommen wurden. Wie war die Planzahl?
  5. Gibt es nicht registrierte Asylbewerber im Landkreis Leipzig, wenn ja, wieviel und wo sind diese untergebracht?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Probleme der inneren Sicherheit und zur Entwicklung der Kriminalstatistik

Anfrage: Polizeiposten im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeiposten?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Polizeiposten geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Polizeiposten der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Polizeiposten in den letzten zehn Jahren geschlossen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Polizeireviere im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeireviere?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Revieren geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Revieren der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Reviere in den letzten zehn Jahren geschlossen?
  5. Wie hat sich die Zahl der Polizeistreifen sowie das dazu zur Verfügung stehende Personal in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Revierbezirken/Regionen im Landkreis aufschlüsseln.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Kriminalstatistik

  1. Wie lautet die aktuelle Kriminalstatistik, bitte auch mit Aufklärungsraten, im Landkreis Leipzig in Bezug auf Diebstahl, Wohnungseinbrüche, Rauschgiftdelikte, Körperverletzungen? Bitte mit Zahlen unterlegen.
  2. Gibt es regionale Schwerpunkte, wenn ja wo und welche? (in Bezug auf Frage 1)
  3. Gibt es regional unterschiedliche Straftaten, die häufig auftreten, wenn ja wo und welche Straftaten betrifft dies?
  4. Wo sieht die Landkreisverwaltung Schwerpunkte mit Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Straftaten, siehe Frage 1.

Antwort des Landrates (PDF) | Anlage zur Antwort des Landrates (PDF)

 

Mit Herz und Verstand – Ohne Partei.