Marketingwappen Landkreis Leipzig

Große Mehrheit für Antrag der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) im Kreistag.

Mit 45 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 26 Nein-Stimmen überwiegend aus der CDU Fraktion, fand unser Antrag eine deutliche Mehrheit im Kreistag. Nun hat der Landrat den klaren Auftrag sich bei der Staatregierung nachdrücklich für das Ansinnen, die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen abzuschaffen, stark zu machen. Die Kosten soll stattdessen der Freistaat übernehmen.

Die Gründe derjenigen Damen und Herren CDU- und FDP-Abgeordneten den Antrag nicht zuzustimmen, sind aus unserer Sicht eher ein Achtungszeichen. In der Sache – und um diese geht es uns als UWV – besteht selbst dort Einigkeit.

Es wurde der Personalmangel genauso kritisiert wie die zu geringen finanziellen Mittel für den Bau von Kindertagesstätten und die steigenden Bau-Standards.

Schön, dass dies die in Regierungsverantwortung stehende CDU nun endlich auch erkannt hat und schade, dass sie bisher nichts oder nur wenig dafür getan hat, um Abhilfe zu schaffen.

Der UWV geht es auch darum, Kinder in den Fokus zu rücken. Politische Prioritäten müssen endlich neu gesetzt werden. Das Argument, dass kein Geld da wäre, zieht nicht. In den Kindergärten und Schulen herrschen teilweise unzumutbare Zustände. Es ist in der Vergangenheit versäumt worden, genügend Personal auszubilden bzw. in Sachsen zu halten, Unterrichtsausfall ist an der Tagesordnung.

Die lange und intensive Diskussion im Kreistag bestätigt, dass dringend gesetzliche Änderungen in der Kinder-, Familien- und Bildungspolitik erfolgen müssen.

Die Kreistagsfraktion der UWV wird nun einen weiteren Antrag in den Kreistag einbringen, wo es dann genau um die angesprochenen Mängel gehen wird, mit dem Ziel die Diskussion weiter anzukurbeln. Nur so können wir zu dringend notwendigen Fortschritten kommen.

 

Elternbeiträge für die Kindertagestätten abschaffen

Zum Kreistag am 14. Juni 2017 stellt die Unabhängige Wählervereinigung den Antrag auf Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Da der Kreistag selbst dies nicht entscheiden kann, soll sich der Landrat bei der Staatsregierung dafür stark machen.
»Gerade wurden in fast allen Kommunen des Landkreises diese Beiträge, wegen gesetzlicher Vorgaben, die ständig steigende Betriebs- und Personalkosten verursachen, erhöht. Diese Kosten dürfen weder auf die Kommunen noch auf die Eltern umgelegt werden. Sie müssen vom Freistaat Sachsen übernommen werden. Außerdem ist Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nach jahrzehntelangen Lippenbekenntnissen aller Parteien, ist es Zeit Fakten zu schaffen.
Jedes Kind muss die gleichen Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, erhalten. Wir geben Unmengen an Geld für die Jugendhilfe aus, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Kinder sind unsere Zukunft, da lohnt es sich auch im Kreistag für frühkindliche Bildung und Gleichbehandlung aller Kinder ein Zeichen zu setzen«, so Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche.

 

Antrag zur Beschlussfassung im Kreistag am 14. Juni 2017

Elternbeiträge abschaffen

Beschlusstext:

Der Landrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Jugendamt des Landkreises Leipzig bei der Landesregierung des Freistaates Sachsen mit dem Ziel vorzusprechen, dass die Elternbeiträge für die Kindertagestätten (Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) abgeschafft werden, da dies eine familienpolitische Notwendigkeit ist. Die Kostenübernahme muss durch den Freistaat erfolgen.

Begründung:

In vielen Kommunen des Landkreises findet aktuell wieder eine Diskussion um die Elternbeiträge statt. Für einen nicht unerheblichen Teil der Eltern übernimmt das Jugendamt jetzt schon die Zahlungen. Für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, sind bereits Absenkungen laut Gesetz vorgesehen. Gleiche Bildungschancen sind unabhängig vom Einkommen der Eltern zu sichern.
Die vom Elternbeitrag entlasteten Eltern haben dann die Möglichkeit die entfallenden Kosten anderweitig zum Wohle für ihre Kinder einzusetzen. Die kommunale Familie muss mit ihren kommunalpolitischen Erfahrungen dafür sorgen, dass der Landtag angehalten wird Gesetze zu ändern, die der aktuellen Lage entgegenwirken. Als kinderfreundlicher Landkreis, ist es aus unserer Sicht an der Zeit ein Zeichen zu setzen, um die Familien zu entlasten und trotzdem den Kindern eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten.

 

Anfragen der Kreistagsfraktion an den Landrat:

Anfrage zu Bauanträgen

  1. Wie viel Bauanträge wurden 2015 und 2016 bis zum heutigen Tag zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht?
    1. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb eines Monates genehmigt?
    2. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb von zwei Monaten genehmigt?
    3. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb von drei Monaten genehmigt?
    4. Wie viel wurden mit Fristablauf genehmigt?
    5. Wie viel der eingereichten Bauanträge wurden nicht genehmigt?

  2. Welche Gründe führten zur Nichtgenehmigung?
    Wir bitten um kurze Erläuterung dieser Gründe.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Erhöhung der Kreisumlage – Mehrbelastung für die Kommunen

Sollte die Kreisumlage für 2017 um 0,31 % und für 2018 um 0,30% erhöht werden, bitten wir von der Kreisverwaltung um eine Aufstellung in Euro was das für jede Kommune im Landkreis Leipzig an finanzieller Mehrbelastung bedeutet.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Im Rahmen der Erhöhung der Kreisumlage und der damit verbundenen Finanzkraft der Kommunen stellen sich folgende Anfragen:

  1. Wie viele Kommunen im Landkreis Leipzig sind im Haushaltsjahr 2016 insgesamt in der Haushaltkonsolidierung?
    Wie viele Kommunen sind davon in der freiwilligen Haushaltkonsolidierung?
    Wie viele Kommunen sind davon in der Pflichtkonsolidierung?
  2. Wie viele Kommunen haben 2016 einen genehmigten Haushaltplan?
  3. Wie viele Kommunen haben trotz der Genehmigung/Bestätigung des Haushaltplanes im Kalenderjahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt?
  4. Wie viele Kommunen haben im Jahre 2016 einen Haushaltplan eingereicht und haben diesen nicht genehmigt bekommen?
  5. Wie viele Kommunen haben im Jahre 2016 keinen Haushaltplan beschlossen?

Die Angaben bitte immer in Zahlen und Prozenten angeben.
Zu Frage Eins: Bitte namentlich benennen.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Zahlung der Kreisumlage:

Wie viel Euro hat jede Kommune aus dem Landkreis Leipzig an Kreisumlage jeweils in den Jahren 2010, 2015 und 2016 gezahlt?
Bitte entsprechenden Kreisumlagesatz anfügen.

Antwort des Landrates (PDF)

 

In der Ausgabe der LVZ vom 20./21.8.2016/Landkreis Leipzig wurde unter der Überschrift „Jugendliche im Bus sexuell belästigt“ berichtet.

Artikel LVZ vom 20./21.8.2016 (PDF)

Sehr geehrter Herr Landrat Graichen

dieser oben genannte Artikel (Wir gehen von der Richtigkeit und der entsprechenden Recherche der Journalisten aus) hat in der Bevölkerung, besonders im Raum Nerchau, für Bestürzung gesorgt.
Es wurde auch die Frage an uns herangetragen, was der Landkreis unternehmen kann, damit solche Vorkommnisse unterbunden werden. Es bestehen Verunsicherungen und auch Ängste bei Kindern, Jugendlichen und Eltern.

Deshalb unsere Anfragen:

  1. Wie ist der Ermittlungsstand der Polizei?
  2. Wieviel und wo sind ähnliche Vorkommnisse im Landkreis bekannt?
  3. Welche Maßnahmen kann der Landkreis einleiten damit sexuelle Belästigungen nicht stattfinden und unsere Menschen sicher in den Bussen im Landkreis Leipzig fahren können?

Eine zusätzliche finanzielle Belastung des Landkreises sollte unserer Meinung nach ausgeschlossen werden. Wir schlagen vor in den entsprechenden Ausschüssen zur Situation zu diskutieren.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage, zur Flüchtlingsunterkunft Großpösna (bezugnehmend auf den LVZ­Artikel vom 25.07.2016 „Vertragswidrig, wenn nicht gar anstößig")

Fragestellung:

  1. Aus welchen Gründen hat die Bearbeitung der Baugenehmigung so lange gedauert (22.06.2016), wenn der Verband die Unterlagen bereits am 07. März 2016 eingereicht hat?
  2. Weshalb wurde der Mietvertrag der Asylbewerberunterkunft in Großpösna zwischen dem Landkreis Leipzig und dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land gekündigt?

Anfragen zu Asyl:

  1. Wieviel zentrale Unterkünfte werden z.Zt. im Landkreis Leipzig betrieben?
  2. Wieviel Plätze sind in denjeweiligen Unterkünften z.Zt. nicht belegt?
  3. Wie ist der Arbeitsstand bei den geplanten Unterkünften?
  4. Wieviel Asylbewerber sind in den letzten 3 Monaten im Landkreis Leipzig aufgenommen wurden. Wie war die Planzahl?
  5. Gibt es nicht registrierte Asylbewerber im Landkreis Leipzig, wenn ja, wieviel und wo sind diese untergebracht?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Probleme der inneren Sicherheit und zur Entwicklung der Kriminalstatistik

Anfrage: Polizeiposten im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeiposten?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Polizeiposten geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Polizeiposten der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Polizeiposten in den letzten zehn Jahren geschlossen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Polizeireviere im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeireviere?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Revieren geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Revieren der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Reviere in den letzten zehn Jahren geschlossen?
  5. Wie hat sich die Zahl der Polizeistreifen sowie das dazu zur Verfügung stehende Personal in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Revierbezirken/Regionen im Landkreis aufschlüsseln.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Kriminalstatistik

  1. Wie lautet die aktuelle Kriminalstatistik, bitte auch mit Aufklärungsraten, im Landkreis Leipzig in Bezug auf Diebstahl, Wohnungseinbrüche, Rauschgiftdelikte, Körperverletzungen? Bitte mit Zahlen unterlegen.
  2. Gibt es regionale Schwerpunkte, wenn ja wo und welche? (in Bezug auf Frage 1)
  3. Gibt es regional unterschiedliche Straftaten, die häufig auftreten, wenn ja wo und welche Straftaten betrifft dies?
  4. Wo sieht die Landkreisverwaltung Schwerpunkte mit Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Straftaten, siehe Frage 1.

Antwort des Landrates (PDF) | Anlage zur Antwort des Landrates (PDF)

 

Mit Herz und Verstand – Ohne Partei.